(...) Auch fordert dieses Thema ein bürgerschaftliches Engagement aller Netznutzer, und dies weltweit. Es muss in der "community" eine ebenso starke Bewegung gegen die Verbreitung von Kinderpornographie und ähnlichen Abscheulichkeiten geben, wie es sie gerade gegen das Gesetz zu deren Bekämpfung gab. Es ist nicht die Politik allein, die durch Gesetze oder internationale Abkommen Ergebnisse schaffen kann. (...)
(...) Danach verbüßten am 31. März 2008 in Deutschland 2 Frauen und 273 Männer wegen Verletzung der Unterhaltspflicht eine Freiheitsstrafe. (...)
(...) die Quoren bei Bürgerentscheiden sind in der hessischen Gemeindeordnung geregelt. Diese kann nur vom Hessischen Landtag geändert werden, weshalb ich mich als Bundespolitikerin nicht direkt für eine solche Änderung einsetzen kann. (...)
Sehr geehrte Frau Crook,
zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf meine Antwort an Herrn Sieber vom 26. August.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) die Kfz-Steuer knüpft an die Zulassung des Fahrzeugs an, die erforderlich ist, wenn man ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen benutzen will. Wer das Fahrzeug zulässt, muss für dieses Fahrzeug Steuern zahlen. (...)
(...) Sie haben Recht, der Zwischenfall im AKW Krümmel gibt vielen zu denken. (...) Wer will, dass das AKW Krümmel schnell ganz abgschaltet wird, sollte bei der Bundestagswahl im September SPD wählen! (...)
