Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern?
Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern? Ohne die Reform steigen die Beiträge besonders stark. Welche Lösung haben Sie für die gesetzlich Versicherten? Die arbeitende Bevölkerung und Rentner könnten doch durch realistische staatliche Beiträge für Bezieher der neuen Grundsicherung entlastet werden?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6920724e52711a01b9dd54ca/bundesrat-stoppt-sparpaket-fuer-stabile-krankenkassenbeitraege.html
https://www.spiegel.de/wirtschaft/techniker-krankenkasse-beitragserhoehungen-nach-gestopptem-sparpaket-erwartet-a-6f299762-4acb-42a3-b7a2-3694bdf2eb14
Weitere Fragen an Boris Rhein
Der allgemeine Schutz vor Diskriminierung gilt. Die Aufnahme des Begriffs in Art. 3 GG ist aus meiner Sicht deshalb nicht erforderlich.
Die Ausnahmeregelung für Photovoltaikanlagen orientiert sich in Hessen an einem bundesweiten Beschluss der Bauministerkonferenz.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage durch die zwischenzeitliche Antwort der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erledigt ist.
Diese Regel geht auf einen Beschluss der Bauministerkonferenz aus dem Jahr 2022 zurück und wird in fast allen Bundesländern aus Brandschutzgründen angewendet.