Frage an Boris Rhein von Susanne Z. bezüglich Recht
Hallo Boris ; Ffm., 23.August 2013
ich bin`s, Susanne .
Ich hoffe, daß es Dir und Deiner Familie gut geht und wollte nochmal fragen :
Werden wir den Schutzparagraphen für meine Polizei bei der Innenministertagung im Herbst diesen Jahres auf den Verhandlungstisch kriegen ?
Wird unser BMI der Verabschiedung des § 115 StGB ( Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ) zustimmen ??
Ich drück`uns allen die Daumen , Grüße von mir
Weitere Fragen an Boris Rhein
Der allgemeine Schutz vor Diskriminierung gilt. Die Aufnahme des Begriffs in Art. 3 GG ist aus meiner Sicht deshalb nicht erforderlich.
Die Ausnahmeregelung für Photovoltaikanlagen orientiert sich in Hessen an einem bundesweiten Beschluss der Bauministerkonferenz.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Anfrage durch die zwischenzeitliche Antwort der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen erledigt ist.
Diese Regel geht auf einen Beschluss der Bauministerkonferenz aus dem Jahr 2022 zurück und wird in fast allen Bundesländern aus Brandschutzgründen angewendet.