Boris Mijatović

An der Debatte im Bundestag zum Beschluss des BVerfG zur Aufsetzung des GEG am 7. Juli 2023 habe ich teilgenommen.

Ich gehöre keiner Konfession an.

Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.

Ungeachtet des offenen Wahlausgangs in den USA ist Putin in jedem Fall völkerrechtlich dazu verpflichtet, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Dieser seit langer Zeit schwelende Konflikt kann nur durch Verhandlungen gelöst werden und nicht durch Gewalt.

Die Entscheidung von 143 Staaten der UN Generalversammlung zur Ablehnung der Annexion ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation ist ein Lichtblick.