In welchem innerparteilichem Kremium und zu welchem Zeitpunkt wurde eine Abkehr von der Grundüberzeugung keine Waffen in Kriesgebiete zu liefern beschlossen?

Sehr geehrter Herr B,

Unsere Position hat sich weiterentwickelt, weil sich auch die Realität verändert hat. Politik darf nicht an Forderungen festhalten, die nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen passen.

Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Aufrüstung und ohne Waffenlieferungen in Konfliktgebiete. Doch wir müssen anerkennen, dass wir heute in einer Lage sind, in der autoritäre Regime versuchen, demokratische Gesellschaften zu schwächen und zu untergraben.

Wenn wir in solchen Momenten nicht handlungsfähig sind, riskieren wir, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu verlieren. Deshalb müssen wir uns sowohl gegen äußere Bedrohungen als auch gegen die Feinde der Demokratie im Inneren wirksam verteidigen können.

Das bedeutet auch, schwierige Entscheidungen zu treffen, die nicht immer unseren ursprünglichen Idealen entsprechen. Aber der Schutz von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten hat oberste Priorität. In bestimmten Situationen kann dies auch Maßnahmen erfordern, die wir uns in einer idealen Welt nicht wünschen würden.

Die Bundesdelegiertenkonferenz 2022 in Bonn hat vor diesem Hintergrund unter anderem den Beschluss gefasst, die Ukraine umfassend und solidarisch zu unterstützen und dies so lange aufrechtzuerhalten, wie es zur Wahrung ihrer Souveränität und zur Verteidigung der europäischen Friedensordnung erforderlich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic