Bodo Ramelow

(...) DIE LINKE spricht sich für eine Funktional- und Verwaltungsreform aus. In diesem Rahmen soll der Übergang zur zweistufigen Verwaltung gestaltet werden. Das Landesverwaltungsamt wird aufgelöst und dessen Aufgaben wie auch der anderen Landesmittelbehörden werden im Grundsatz kommunalisiert. (...)

(...) Der heute verbreitete Arbeitsbegriff, der sich vorrangig an Erwerbsarbeit orientiert, stammt im Prinzip aus den 1960er Jahren, als es noch das 3x8-Prinzip gab: Der Wochentag bestand in aller Regel (bei Männern) aus 8 Stunden Erwerbsarbeit, 8 Stunden Freizeit und Erholung und 8 Stunden Schlafen. Heute leben wir in einer Arbeitswelt in der diese Grenzen zunehmend zerfließen: Arbeit und Freizeit verschwimmen immer mehr, das klassische Normalarbeitsverhältnis ist auf dem Rückmarsch. Diese Veränderung hat zu vielen Problemen geführt, macht Menschen wegen Überlastung krank, treibt Altersarmut voran usw. (...)

(...) Thüringen will nicht größere, sondern andere Kreise. Unser Modell der Regionalkreise stellt sicher, dass die kommunalisierten Aufgaben der Mittelbehörden auch wirklich erfüllt werden können. Das bedeutet am Ende, das die Landkreise mit einem erweiterten Aufgaben- und Verantwortungskatalog, einer veränderten Finanzierung und einem Zugewinn an Demokratie entwickelt werden. (...)

(...) Streckenstillegungen haben DIE LINKE und auch schon die PDS nie zugestimmt. Im Gegenteil: Wir bereiten ein Landesprogramm zur Reaktivierung von Bahnstrecken vor. Welche Strecken dann genau reaktiviert werden, hängt noch von den Gesprächen mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort und den jeweiligen Entwicklungsperspektiven ab. (...)

(...) Perspektivisch wollen wir aber die Abwasserbeiträge abschaffen. Alle notwendigen Abwasserinvestitionen sollen gebührenfinanziert werden. (...)