Bodo Ramelow

haben Sie verbindlichen Dank für Ihre Frage. Zum konkreten Fall schlage ich Ihnen vor, sich einmal direkt an das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft zu wenden.

Wenn Sie wieder aktuelle Fragen haben sollten, werden wir uns intensiv bemühen, diese umgehend zu beantworten.

dasSuie die Frage ja offenbar an viele KollegInnen wortgleich übersand haben, erlauben Sie mir, dass ich auf die von meinem geschätzten Kollegen Dittes gegebenen und aus meiner Sicht recht ausführliche Antwort.

Leider ist uns kein Termin bekannt und auch auf den Internetseiten des Bundesverfassungsgerichts konnte ich noch nichts zeilführendes entdecken.

Sachsen hat den 1.9.24 schon bestimmt und die Thüringer Landesregierung wird es bei der nächsten Kabinettssitzung auch festlegen

Mit dem auch bei der Demonstration sichtbar gewordenen Antisemitismus ist ein Punkt erreicht, bei dem Behörden eingreifen sollten und auch müßten. Aber den Antisemitismus zu bekämpfen muß unsere tägliche Aufgabe sein und jeder sollte da wachsam sein.