Wann werden endlich neue Maßnahmen beschlossen, zum Beispiel vorgezogene Schulferien schon ab 13 Dezember?

Sehr geehrter Herr D.,

danke für Ihre Anfrage. Während der COVID19-Pandemie haben die Bundesregierung und die Landesregierungen eine Vielzahl an schweren Entscheidungen treffen müssen, die in konkreten Situationen und nach vielschichtiger politischer und wissenschaftlicher Bewertung als notwendig erachtet wurden. Im Einzelnen muss - auch im Nachgang - beurteilt werden, an welchen Stellen Maßnahmen ggf. zu milde oder zu hart waren.

Ich selbst habe mich in einer Regierungserklärung für etwaige Versäumnisse und Verfehlungen in dieser Zeit entschuldigt.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ramelow