Frage an Bodo Ramelow von Siegfried W. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Herr/Frau Weber,

vielen Dank für die Frage. Die letzte Gesundheitsreform wurde wie ihre Vorgänger mit dem Versprechen verkauft, dass dadurch die Beiträge gesenkt werden könnten. Dass genau das nicht passiert, wird in diesen Monaten deutlich. Ein Gesundheitssystem, das zukünftig alle Innovationen abdecken und allen Menschen zur Verfügung stehen soll, braucht eine neue Finanzierungsbasis. Die Bundesregierung hat sich im Grunde nicht darauf verständigen können. Und so kam der Gesundheitsfonds als Kompromiss heraus, der keine der bestehenden Probleme löst. Folgerichtig kommt es zum weiteren Beitragsanstieg.
Wir haben im Parlament auf die richtige und gerechte Lösung hingewiesen: Wir brauchen eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, eine Einbeziehung aller Einkommensarten und aller Berufsgruppen, also auch der Beamten und Selbstständigen.
Die Anzahl der Krankenkassen ist in den letzten zehn Jahren von über 2000 auf etwa 200 geschrumpft. Wenn zukünftig auch die Beitragsunterschiede verschwinden, stellt sich die Frage, warum wir noch so viele Kassen brauchen. Ich bin der Meinung, dass der Schrumpfungsprozess weitergeführt werden muss. Auch wenn die Kassen mit ihren Vorständen nicht die maßgeblichen Kostentreiber sind, sind mit Sicherheit weniger Kassen erforderlich, um alle Menschen zu versichern und die Finanzierung ihrer Krankheitskosten zu garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ramelow