Frage an Bodo Ramelow von Kay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ramelow,
wie werden sie bei der Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen?
Nehmen sie die großen Vorbehalte in der Bevölkerung dazu wahr? Kennen sie die Möglichkeiten des (un)absichtlichen Mißbrauchs der erhobenen Daten?
Wie kann ein demokratischer Staat ernsthaft in Erwägung ziehen solch einen Schritt Richtung Überwachungsstaat zu machen?
Die kritischen und durchaus durchdachten Äußerungen hierzu (überall nachzulesen) sollten nicht ungehört bleiben.
Ich bitte sie darum, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen.
Sehr geehrter Herr Schleicher,
hiermit möchte ich Ihnen versichern, dass ich sowie die gesamte Fraktion DIE LINKE. die Vorratsdatenspeicherung ablehnt.
Weitere Information zu unserer Haltung gegenüber der Vorratsdatenspeicherung erhalten Sie auch unter: http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1778148540
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Ramelow
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