Bodo Ramelow
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DIE LINKE
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Frage an Bodo Ramelow von Tobias S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Herr Ramelow,

ihre Partei setzt sich unter anderem für die Abschaffung von Sanktionen im SGB II ein. Die Legislatur in Thüringen endet(e) am 14.09.2014. Die Linke war an der thüringischen Landesregierung beteiltigt. Weshalb wurde eine abstrakte Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht hier durch die thüringische Landesregierung nicht forciert?

Mit freundlichen Grüßen

T.Schwarz

Frage von Tobias S. am
Bodo Ramelow
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 20 Minuten 42 Sekunden

Sehr geehrter Herr Schwarz,

ich muss Sie leider enttäuschen: Aber ich bin derzeit nicht der
Regierungschef, sondern der Oppositionsführer. Ihre Aufasssung, meine
Partei sei an der derzeitigen Landesregierung beteiligt gewesen, ist
also falsch. Richtig ist, dass DIE LINKE das derzeitige Hartz IV-System
überwinden und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen
möchte. Hierfür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bodo Ramelow

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