Björn Tschöpe

(...) da Sie Herrn Schäfer ansprechen, gehe ich davon aus, daß diese Frage mir irrigerweise zugeleitet wurde. Als Demokrat bin ich übrigens der Auffassung, daß die Gewaltenteilung und damit die Unabhängigkeit der Justiz ein sehr hohes Gut ist. Bei Einführung der zweigeteilten Laufbahn war allen (auch und gerade den Gewerkschaftsvertretern) klar, daß der Wegfalls des mittleren Dienstes, teilweise jahrzehntelange Wartezeiten bei Beförderungen mit sich bringt. (...)

(...) Aus der Zuwanderungsgeschichte Deutschlands wissen wir, daß der überwiegende Teil der Menschen, die nach Deutschland flüchten, auch hier dauerhaften bleiben. Insoweit ist es kluge Politik möglichst frühzeitig mit der Integration dieser Menschen durch Sprachvermittlung, Bildung und Beratung zu beginnen, damit diese perspektivisch ihren Lebensunterhalt durch eigene Berufstätigkeit bestreiten können. Dieses ist auch ein Baustein unter mehreren für das Füllen der demographischen Lücke in unseren Sozialversicherungssystemen und zur Lösung des Fachkräftemangels. (...)

(...) Wie sie diesen Vorschriften entnehmen können, müssen diese Angaben stets aktuell gehalten werden. Leider ist der Vorschlag der SPD die Einnahmen von Abgeordneten, die nicht der originären Berufstätigkeit der Halbtagsparlamentarier zuzuordnen sind, centgenau zu veröffentlichen, nicht von den anderen Fraktionen unterstützt worden. Wir verfolgen diese Ziel weiter. (...)

(...) Hierneben gibt es die Möglichkeit im Wege einer Petition das Verhalten des Bauordnungsamtes bewerten zu lassen. Ein solches Verfahren eröffnet zumindestens die Möglichkeit eines moderierten Austausches zwischen ihnen und dem Bauordnungsamt, allerdings wird dieses Ihnen nicht ihre begehrte Rechtsposition (Rückbau des Nachbarhauses) verschaffen können. Ein solches Petitionsverfahren können Sie unbürokratisch über die URL der Bremischen Bürgerschaft www.bremische-buergerschaft.de einleiten. (...)

(...) die Aufarbeitung des Einsatzes am 28.02.15 ist Gegenstand mehrerer Akteneinsichten von Abgeordneten. Bisher sind durch die Parlamentarische Kontrollkommission (Parlamentsausschuss zur Überwachung des Verfassungsschutzes, in welchem auch alle Fraktionsvorsitzenden von Linken, CDU, Grünen und SPD vertreten sind) die entsprechenden Akten des Verfassungsschutzes eingesehen worden. (...)