Frage an Björn Thümler von Wolfgang W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Thümler,
ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass Sie in der gestrigen Sitzung des Landtages zur Flüchtlingspolitik die Rückführungsquote abgelehnter Asylbewerber in Niedersachsen als "viel zu niedrig" bezeichnet haben. Für Berlin hat der Berliner Innensenator in der Abendschau des RBB vom 31. August folgende Zahlen bekanntgegeben: 2012: 4200 Abgelehnte, davon 360 durchgeführte Abschiebungen, 2013: 4600 zu 500 und 2014: 9600 zu 600. Damit läge Berlin im Ländervergleich an fünf"bester" Stelle.
Ich möchte Sie fragen, wie die entsprechenden Zahlen in Niedersachsen aussehen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wegener
Ihre Anfrage vom 11. September 2015
Sehr geehrter Herr Wegener,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Rückführungsquote abgelehnter Asylbewerber in Niedersachsen. Wir haben hierzu einige Anfragen an die Landesregierung gestellt. Laut der Antwort wurden im September 2015 in Niedersachsen 3.611 Asylanträge gestellt. Entschieden wurden 2.285 Asylanträge. Davon wurden 667 Asylanträge abgelehnt. 528 Asylanträge wurden durch andere Verfahrenserledigungen, wie Verschwinden des Antragstellers, gegenstandslos.
Demgegenüber standen im September 2015 nur 79 Abschiebungen in die Herkunftsländer und 22 Überstellungen in andere EU-Staaten. 320 Personen reisten mit finanzieller Förderung aus, während 209 Personen ohne Förderung ausgereist sind.
In 245 Fällen scheiterte die Abschiebung. In 103 Fällen davon waren die betreffenden Personen untergetaucht.
Es ist klar erkennbar, dass das Land Niedersachsen ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Beendigung des unerlaubten Aufenthaltes hat. Die rot-grüne Landesregierung ist hier mit ihren Erlassen zur Durchführung der Abschiebung ein wesentlicher Grund.
Die CDU-Landtagsfraktion wird weiter auf der Durchsetzung des geltenden Rechts bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Björn Thümler
Weitere Fragen an Björn Thümler
Da Sie eine sehr spezielle und persönliche Frage habe, möchte ich Sie bitten ihrem Bearbeiter beim NLBV anzuschreiben [...]. Dann bekommen Sie auf jedenfall eine schnelle und konkrete Antwort auf ihren Fall bezogen.
Der Finanzminister hat im Landtag eine höhengleiche Umsetzung zugesagt.
Bisher wurden diese Abschlüsse der Tarifbeschäftigen immer auch 1:1 auf die Beamten übertragen!
Eine Zulage kann eine Möglichkeit sein. Sie sollten konkret eine Petition dazu an den Niedersächsischen Landtag richten.