Dr. h.c. Björn Thümler

Die LReg hat in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses mitgeteilt, an einem entsprechenden Gesetzentwurf zu arbeiten.

Der Minister hat angekündigt abzuwarten, bis das BVerfG auch die Klagen gegen Niedersachsen entschieden hat, um dann einen Entwurf neu aufzulegen

Wir brauchen eine Reform der Besoldungsordnung inklusive der notwendigen Tabellen

Zum Sachverhalt kann ich Ihnen sagen, dass derzeit im Haushaltsausschuss eine Vorlage zum Besoldungsgesetz beraten wird, wo es um eine Zulage für das Jahr geht. Diese wird voraussichtlich im März 2026 im Landtag verabschiedet.

Die Werft erhält schon seit Jahren immer wieder Bprgschaften für sehr große Geschäfte.