Weitere Fragen an Björn Thümler
Frage von Jürgen S. • 21.07.2026
Antwort 24.07.2026 von Björn Thümler CDU
Das Informationsfreiheitsgesetz muss so gestaltet werden, dass es nicht dazu führt, das Drittstaaten wie beispielsweise Russland oder China damit unsere kritische Infrastruktur ausspionieren können.
Frage von Antje H. • 03.07.2026
Antwort 03.07.2026 von Björn Thümler CDU
Das Verfahren im Bundestag ist abzuwarten
Frage von Stefan S. • 08.05.2026
Antwort 08.05.2026 von Björn Thümler CDU
Die Absicht ist das Gesetz noch in dieser Legislatur zu verabschieden. Zu konkreten Zeitplänen der LReg kann ich Ihnen nichts sagen, da ich darüber keine Kenntnis habe.
Frage von Nicole G. • 06.05.2026
Antwort 07.05.2026 von Björn Thümler CDU
Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten ist derzeit in Beratung im Haushaltsausschuss, der Gesetzentwurf wird dann Ende Mai vom Parlament verabschiedet und rückwirkend in Kraft treten.

