SPD Niedersachsen
Ein attraktives Beamtentum liegt uns am Herzen. Eine Reform ist derzeit nicht vorgesehen. - zB. Laufende Tarifverhandlungen können sich auf Besoldung auswirken.
Momentan liegt der Fokus in Niedersachsen auf Stellenhebungen, die letztendlich durch schnellere Beförderung auch zu einem höheren Lohn führen.
In Niedersachsen wurde bei den Haushaltsaufstellungen ein Fokus darauf gelegt, durch Stellenhebungen Wartezeiten auf Beförderung zu verringern
Ganz grundsätzlich halte ich ein AfD-Verbot für wünschenswert.
Der Familienergänzungszuschlag wurde im vergangenen September durch eine Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes beschlossen. Seit dem Jahreswechsel ist diese Änderung in Kraft.
Der ÖPNV muss grundsätzlich stärker gefördert werden. Der Individualverkehr wird aber auf dem Land in absehbarer Zukunft seine Bedeutung kaum verlieren.
