Hallo, ich bin erschrocken über das EU Gesetz über die Chatkontrolle. Mich würde interessieren, wie stehen Sie dazu und wird die Bundesregierung dem Entwurf durch entsprechende Weisung zustimmen?
Chatkontrolle EU, Zustimmung der Bundesregierung durch Weisung, ja oder nein und wird sie es entsprechend mit den Bundesbürgern kommunizieren und die Entscheidung öffentlich machen? Meine Befürchtung ist dahingehend, dass jeder Bürger damit unter Generalverdacht gestellt wird und kontrolliert. Bilder, Texte, nichts ist mehr Sicher! Ich habe das Gefühl, dass wir immer mehr kontrolliert und eingeschränkt werden sollen. Ist eine Mauer gefallen, sind die dahinter weniger geschützt.

Antwort ausstehend von Birte Pauls SPD
