Frage von Christina H. • 28.08.2025
Sehr geehrter Herr Kaffenberger, was tut die SPD-Fraktion im Bundestag, um die Einspeisevergütung für private Photovoltaikanlagen weiter aufrecht zu erhalten? Wie stoppen Sie Frau Reiche?
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Antwort ausstehend von Bijan Kaffenberger SPD
Frage von Moritz K. • 21.05.2025
Hallo Herr Kaffenberger, Mich würde interessieren was noch passieren muss dass Sanktionen gegenüber Israel verhängt werden. Sind wir Komplizen In einem Völkermord?
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Antwort 27.05.2025 von Bijan Kaffenberger SPD

Wir fordern beide Seiten auf, umgehend Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen. Die Hamas muss alle Geiseln bedingunglos freilassen. Gleichzeitig fordern wir die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu auf, ihre militärischen Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu gestalten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Frage von Felix G. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
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Antwort 07.10.2024 von Bijan Kaffenberger SPD

Dennoch möchte ich betonen, dass ich die Idee eines Gruppenantrags als wichtigen Beitrag zu unserer parlamentarischen Demokratie begrüße.