Sehr geehrter Herr Kaffenberger, was tut die SPD-Fraktion im Bundestag, um die Einspeisevergütung für private Photovoltaikanlagen weiter aufrecht zu erhalten? Wie stoppen Sie Frau Reiche?
Ich bin gerade dabei, die Förderanlagen für eine Photovoltaikanlage zu stellen, eine Investition von 20 TEUR, was sehr viel Geld für mich ist und bin daher natürlich sehr besorgt über die Aussagen von Frau Reiche. Unabhängig von persönlicher Betroffenheit frage ich mich, ob Frau Reiche nur noch Lobbyarbeit betreibt und wie gestrig sie ist. Klimaschutz ist Menschenschutz!
Weitere Fragen an Bijan Kaffenberger
Wir fordern beide Seiten auf, umgehend Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen. Die Hamas muss alle Geiseln bedingunglos freilassen. Gleichzeitig fordern wir die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu auf, ihre militärischen Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu gestalten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Dennoch möchte ich betonen, dass ich die Idee eines Gruppenantrags als wichtigen Beitrag zu unserer parlamentarischen Demokratie begrüße.
Politische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.
Rechtsextremismus muss ganzheitlich bekämpft werden – mit Prävention und harter Hand