Bijan Djir-Sarai

Freiheit und Sicherheit gibt es nicht umsonst

Angesichts der aktuellen politischen Spannungen bin ich jedoch nicht sehr zuversichtlich, dass diese Entwicklungen in der nahen Zukunft eintreten werden.

Herr Lindner ist ein großartiger Parteivorsitzender, der auf dem Bundesparteitag der FDP Ende April mit 89 % wiedergewählt wurde.

Da dieser Entwurf nicht aus unserer Fraktion stammt, kann ich Ihnen auch nicht erläutern, welche Bedeutung einzelne Formulierungen in dem Referentenentwurf haben

Wie im parlamentarischen Verfahren üblich wurde der Gesetzentwurf anschließend zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Dort finden aktuell Anhörungen und Befragungen statt.

Richtig ist, dass die Härtefallregelung in § 10 Abs. 1 S. 1 Nr 3 StAG n.F. verschärft wird