Wie werden die Reichen endlich auch zur Kasse gebeten.
Sehr geehrter Herr Djir-Sarai,
Herr Lindner sagte heute in Berlin, dass sich alle Beteiligen müssen. Also mit Abgaben um die Finanzsituation in den Griff zu bekommen. Wie ist der plan der FDP um auch die Reichen zu beteiligen? Sonderabgaben, Streuerhöhungen,.... Und eine Bitte noch. Schreiben Sie bitte nicht wieder ihre Eigenwerbung.
Danke Georg W.
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Nachfrage. Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 15.12.2023 erläutert habe, ist Deutschland bereits ein Hochsteuerland, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr stark durch Steuern und Abgaben belastet sind. In diesem Zusammenhang noch an weitere Steuererhöhungen zu denken, geht nach meiner Auffassung in die völlig falsche Richtung.
Die angespannte haushaltspolitische Lage zwingt uns dazu, Projekte zu priorisieren und Ausgaben zu kürzen. An diesem Einsparungskurs müssen sich alle beteiligen, damit hat Bundesfinanzminister Lindner völlig recht. Das bedeutet aber nicht, dass wir auch die Steuern erhöhen sollten. Der Staat hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.
Als FDP werden wir uns daher auch zukünftig dafür einsetzen, wichtige Vorhaben im Bundeshaushalt zu priorisieren und überflüssige Posten zu streichen.
Mit freundlichen Grüßen
Bijan Djir-Sarai
Weitere Fragen an Bijan Djir-Sarai
Es ist mein erklärtes Ziel, dass die FDP auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis erzielt und wir unsere erfolgreiche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger fortsetzen können.
Ich verstehe Ihre Sorge um Auswirkungen eines aktualisierten Waffenrechts für Privatpersonen, die legal Waffen besitzen und sich an alle Auflagen halten.
Diese Partei ist weder eine bürgerliche noch eine konservative, sie ist eine völkische und radikale Partei mit abstoßendem Gedankengut.
Vielmehr ist dieses Ergebnis eine Bestärkung, unsere Arbeit innerhalb der Regierungskoalition fortzusetzen und dabei noch deutlicher liberale Schwerpunkte zu setzen und deutlich zu machen, wie wir liberale Kernthemen nach vorne stellen