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Bettina Müller
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Frage von Simon M. •

Wie stehen Sie zur automatischen Gesichtserkennung?

Die Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras und biometrische Erkennungstechniken schreiten immer weiter voran. Im Spannungsfeld Sicherheit versus Freiheit birgt automatische Gesichtserkennung die enorme Gefahr die Freiheitsrechte der Bürger immer weiter zu beschneiden.

Wie stehen Sie zur automatischen Gesichtserkennung? Und wie würden Sie abstimmen, wenn über diese im Bundestag abgestimmt werden würde? Wären Sie für ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit durch die Polizei oder andere staatliche Akteure?

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Antwort von
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An ausgewählten Kriminalitätsschwerpunkten kann der Einsatz von Videoüberwachung zusätzliche Sicherheit bieten. Für meine Partei und mich ist aber klar, dass dabei keine automatisierte Gesichtserkennung zum Einsatz kommen darf. Hierbei stützen wir uns auch auf das Bundesverfassungsgericht, was geurteilt hat, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürger“ durch staatliche Überwachungsmaßnahmen „nicht total erfasst und registriert werden“ darf. In der letzten Legislaturperiode hat die SPD bereits dafür gesorgt, dass die automatisierte Gesichtserkennung aus Seehofers Bundespolizeigesetz rausgestrichen wird. Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die Sicherheit stets mit den Freiheitsrechten der Bürger in Einklang steht.

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