Bettina Lisbach

(...) Ich gehe nicht davon aus. Es gilt zwar als Faustregel, dass die Luftschadstoffbelastung dort am höchsten ist, wo der Verkehr am stärksten ist und die Straßenschluchten eng sind. Dazu kommen aber weitere Faktoren wie beispielsweise örtliche Durchlüftungsverhältnisse. (...)

(...) Kein Kind mit Behinderung soll Ausgrenzung erfahren müssen. Das Schulgesetz wurde zum Schuljahr 2015/2016 geändert. (...)

(...) Demokratie lebt von Mitbestimmung – für diesen Grundsatz will ich auch als Abgeordnete einstehen. Mit der Politik des Gehörtwerdens ist die grün-geführte Landesregierung neue Wege gegangen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei Wahlen, sondern auch über Sachentscheidungen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Über die Einführung einer Impfpflicht kann nur auf Bundesebene entschieden werden, daher ist es an sich kein Thema, das uns auf Landesebene beschäftigt. Die Grünen im Bundestag sprechen sich aktuell für eine bessere Aufklärung zum Thema Impfungen aus, jedoch gegen die Einführung einer Impfpflicht bei Masern. (...)

(...) Für uns Grüne in Baden-Württemberg steht das Konzept „Hilfe statt Strafe“ im Vordergrund unserer (Drogen-)Politik, so wie es auch schon im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 gestanden hat. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 hatten wir GRÜNE angekündigt, die Regelung zur „geringen Menge“ bei Cannabisprodukten an den Standards von Berlin und Nordrhein-Westfalen zu orientieren. (...)