Portrait von Bettina Hagedorn
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SPD
• 15.04.2021

(...) Ich teile Ihr Auffassung ganz und gar nicht, dass die Souveränität der Bundesländer durch dieses Gesetz gefährdet ist, und ich werde dem Gesetz – nach Änderungen, die aus meiner Sicht und aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion erforderlich sind – nach (!) der parlamentarischen Beratung und Veränderung - zustimmen. (...)

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SPD
• 15.04.2021

(...) Der Bund lebt aktiv das im Grundgesetz verankerte föderale System in unserem Land und ist sich sehr wohl der vielen Vorzüge der verfassungsrechtlich gebotenen Aufgaben- und Machtverteilung zwischen Bund und Ländern bewusst. (...)

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SPD
• 29.01.2021

(...) Ein gemeinsames Vorgehen in Europa in der Steuerpolitik – auch international – wäre ein größerer Fortschritt im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit als jede nationale Gesetzgebung erreichen könnte. (...)

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SPD
• 11.11.2020

(...) Eine politische "Abwägung", die den vermeidbaren Tod von Menschen quasi „billigend in Kauf nimmt“ ist für mich nicht nur unvereinbar mit unserem Grundgesetz (...)

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