SPD, Willy-Brandt-Haus
„Wir deutschen Steuerzahler“ finanzieren eben NICHT die Arbeitslosigkeit anderer EU-Länder, weil dieser EU-Fonds ausschließlich Darlehen vergibt, die von den EU-Ländern selbst nach der Krise an Brüssel zurückgezahlt werden müssen.
Als eine von wenigen „Gläsernen Abgeordneten“ schaffe ich seit Jahren Transparenz und veröffentliche auf meiner Homepage jedes Treffen mit Verbänden, Unternehmen, NGOs und anderen Lobby-Gruppen.
Wir geben bereits sehr viel mehr Geld für die Regionalisierungsmittel aus, so dass die 16 Bundesländer damit ihren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich attraktiver und sozial ausgewogen gestalten können.
Ich gebe Ihnen ausdrücklich Recht, dass Städte und Kommunen dafür sorgen müssen, dass soziale Teilhabe – unabhängig vom Geldbeutel – für jede und jeden möglich ist!
Ich bin darum der Meinung, dass wir in der kommenden Legislaturperiode – und nach einer ausführlichen Debatte – definitiv eine Entscheidung zur möglichen Bewaffnung von Drohnen brauchen
Weil aber zurzeit niemand voraussagen kann, inwieweit die Impfkampagne im Herbst vorangeschritten sein wird oder nicht (da die Menschen sich ausschließlich freiwillig für eine Corona-Impfung entscheiden können), wird der Deutsche Bundestag am 25. August 2021 aus meiner persönlichen Sicht mit Mehrheit die Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes um drei Monate beschließen. Auch mit meiner Stimme.