Frage an Bettina Hagedorn von Heino F. bezüglich Tourismus

Sehr geehrter Herr Fröh,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juni 2007 zum Thema Regulierung im Wasserverkehr. Als Abgeordnete für Ostholstein und Nordstormarn unterstütze ich den Wassersport und Wassertourismus, der für unsere Region von großer Bedeutung ist.

In der aktuellen Debatte gibt es den Vorwurf an die Politik, den Wassersport übermäßig regulieren zu wollen. Dies bedarf einer Richtigstellung.

Tatsächlich sind der Wassersport und der Wassertourismus verstärkt in das Blickfeld des Bundestages und der Bundesregierung gerückt. Grund dafür war, dass wir diesen Bereich fördern und unterstützen möchten. Mit Erfolg, wie man beispielsweise an der Einführung des führerscheinfreien Befahrens der Wasserstraßen an gekennzeichneter Strecken sehen kann.

Die federführende AG Tourismus hat im Januar 2007 ein Koordinierungsgespräch mit Beteiligung der Verbände und der zuständigen Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zum Thema Steigerung der Attraktivität und Möglichkeiten der Deregulierung im Wassertourismus und Wassersport geführt. Grundlagen dieses Gesprächs waren Ausarbeitungen von Verbänden, die unterschiedliche Vorstellungen beinhalteten, was die angestrebten Ziele und das Ausmaß der Deregulierung im Wassersport betreffen. Das gemeinsame Diskussionsergebnis der Runde ist nun in einem Antrag zusammengefasst, der im Mai in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde.

Bereits im März 2006 habe ich mich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und führenden SPD-Verkehrs- und Tourismuspolitikern für eine großzügige Auslegung der Funkzeugnispflicht bei Charterbooten bis 2007 ausgesprochen. Im April 2006 haben sich nach einem Arbeitsgespräch Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesverbandes Wassersportwirtschaft auf eine Übergangsregelung verständigt. Demnach wurden Charterkunden, die eine mit Funkanlage ausgestattete Yacht führen, ohne selbst im Besitz eines Funkbetriebszeugnisses zu sein, für eine Übergangsfrist bis zum 30.September 2007 nicht mit Bußgeldern belegt. Im Gegenzug verpflichtete sich der Bundesverband Wassersportwirtschaft, den Erwerb von Funkzeugnissen aktiv zu unterstützen. Ich denke, dass dies eine für alle Seiten einträgliche Lösung war und eineinhalb Jahre eine ausreichend Zeit darstellen, um sich auf die Veränderungen in diesem Punkt einzustellen.

Ziel des aktuellen Antrags ist, den Einstieg in Vereinfachungen für den Wassertourismus und den Wassersport zu erreichen bzw. Regeln daraufhin zu überprüfen, ob deren Aktualität noch gegeben ist. Der jetzt eingebrachte Antrag des Bundestages „Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken“ beinhaltet folglich Vorschläge, die den Bereich Wassersport fördern wollen und ihn explizit nicht überregulieren wollen.

So wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert

1. durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Erhöhung des Sicherheitsbewusstseins in der Sportschifffahrt beizutragen. Dazu soll das vorhandene Informationsmaterial überarbeitet und zusammengefasst werden.

2. die Sportschifffahrt betreffende Gesetze und Verordnungen auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr unter der Rubrik Wassersport zu veröffentlichen.

3. eine zentrale Unfalldatenbank zu initiieren, in der die Unfälle mit Sportbooten gesondert erfasst werden.

4. die Rechtsvorschriften über die Sport- und Freizeitschifffahrt im Seebereich zum Zweck der besseren Übersichtlichkeit zusammenzuführen.

5. Zulassungskriterien und Prüfungsinhalte für den Erwerb eines Sportbootführerscheins grundsätzlich zu überprüfen, um veränderten Anforderungen im Wassertourismusbereich gerecht zu werden. Dabei ist der Praxisanteil zu erhöhen, der theoretische Teil zu reduzieren. Die Prüfungsinhalte der unterschiedlichen Führerscheine sind besser aufeinander abzustimmen, damit gleichartige Prüfungsgegenstände gegeneinander anerkannt werden können. Die Prüfung soll auf ein Multiple-Choice-Verfahren umgestellt werden.

6. die Einbeziehung des Sachkundenachweises für pyrotechnische Signalmittel in Form einer Einweisung in die Prüfungsinhalte für die amtlichen Sportbootführerscheine zu prüfen.

7. ein freiwilliges Weiterbildungsangebot der Ausbildungsstätten weiterhin zu unterstützen.

8. eine Überprüfung der Fragenkataloge zum Erhalt der Funkzeugnisse vorzunehmen mit dem Ziel, den Inhalt auf für die Handhabung des Funkverkehrs notwendige Fragen zu begrenzen.

9. die bestehenden verbindlichen Ausrüstungsstandards zu überarbeiten, um klare und übersichtliche Vorgaben zu erzielen. Zusätzlich soll eine Informationskampagne, die gemeinsam mit den Verbänden vorbereitet und durchgeführt wird, die Einhaltung der freiwilligen Sicherheitsstandards fördern.

Zudem soll die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus Sicherheitsgründen im Seebereich analog zum Binnenbereich überprüft werden, wobei bürokratische und finanzielle Aspekte berücksichtigt werden.

Nach meinem Verständnis handelt es sich um einen Prüfantrag, der, außer einer möglichen Kennzeichnungspflicht und dem Unfallregister, keine neuen Regulierungen vorsieht, sondern vielmehr eine Überarbeitung bereits bestehender Regeln fordert. Von einer "Liste der Grausamkeiten" lässt sich angesichts der aufgeführten Vorhaben meines Erachtens nicht sprechen.

Auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar und der Sicherheitsbeirat des Verkehrsministeriums haben sich mit Fragen der Sicherheit im Wassersportbereich befasst. Die Befürchtungen, dass diese Empfehlungen übergangslos eine Gesetzeswirkung entfalten, sind unbegründet.

Gleichwohl muss eine sachliche Überprüfung der Vorschläge durch das Ministerium möglich sein. Fragen der Sicherheit erhalten durch veränderte Rahmenbedingungen wie wachsenden Verkehr immer wieder neue Aktualität. Diese Entwicklungen unbeachtet zu lassen wäre fahrlässig. Das Interview mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Roth in der Ausgabe der Zeitschrift „Yacht“ vom 18.4.2007 hat sicherlich ebenfalls zur Klärung der Sachlage beigetragen. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass auch die Redakteure der „Yacht“ das Bemühen der Politiker zu deregulieren, anerkennen. Eine weitere Beteiligung der Vereine am Diskussionsprozess begrüße ich ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Hagedorn