(...) Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegepersonal im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen haben wir uns an vielen Stellen eingesetzt. Auf Druck der SPD werden Personaluntergrenzen in Krankenhausabteilungen eingeführt, damit Mindeststandards künftig nicht mehr unterschritten werden – mit dem Ziel, den Patientenschutz zu stärken und das Pflegepersonal zu entlasten. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
(...) Zu diesem Zweck müssen wir eine Bürgerversicherung schaffen. Das Leitmotiv unseres Wahlkampfes ist Gerechtigkeit. Wir in der SPD sind uns einig, dass das Thema Bürgerversicherung eine außerordentlich hohe Priorität genießt, weil es wie wenig andere Themen diesem Leitmotiv folgt. (...)
(...) Stabile Rente für alle: In der Alterssicherung gilt für uns der Grundsatz: Nach jahrzehntelanger Arbeit muss die Rente ein angemessenes Leben im Alter ermöglichen. Der Sozialstaat ist für alle da. (...)
(...) Letztlich denke ich aber, dass der Syrienkonflikt nur einer politischen Lösung zugeführt werden kann. Wir im Westen können dazu günstige Rahmenbedingungen schaffen. (...)
> 1. Austritt aus der Euro Zone.
Lehne ich ab.
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> 2. Auschluss und Anklageerhebung gegen Angela Merkel wegen Verstoss gegen den Amtseid.
Lehne ich ab.
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