(...) Nach meiner Auffassung kommt die Bundesregierung iBundesregierungie Bürger über neue Reformen zu informieren, genügend nach. (...)
Sehr geehrter Herr Schubach,
hier zur Ihrer Information ein paar Links der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ich denke damit sind Ihre Fragen beantwortet.
(...) Die Bundesregierung ist gegenüber allen Formen antidemokratischer Bestrebungen äußerst wachsam und toleriert keine Form von Extremismus. Bei der Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus setzen wir vor allem auf eine offensive geistig-politische Auseinandersetzung sowie Aufklärung. Zur Verhinderung strafbarer Gewalttaten und Propagandaaktivitäten wird auf eine Vielzahl von staatlichen Maßnahmen – insbesondere auf das Vereins- und Versammlungsverbot – zurückgegriffen. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmler,
Sehr geehrter Dr. Nekwasil,
Sehr geehrte Frau Schulz,
vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in der Bundesrepublik wird die Bundesregierung den Abriss leer stehender Plattenbauten auch weiterhin finanziell unterstützen.
