Bernhard Suttner

(...) Vordringlich ist die Aufhebung der absurden 10-H-Regel von Horst Seehofer, die in Bayern die Entwicklung der Windkraft zum Erliegen gebracht hat. Die Kommunen hatten in ganz Bayern nach Fukushima mit erheblichem Finanzaufwand bereits kluge Planungskonzepte entwickeln lassen, um die Windkraft im Freistaat landschaftsschonend zu stationieren. Mit einem Federstrich wurden diese Vorleistungen durch die Staatsregierung Seehofer/Söder vernichtet. (...)

(...) Meine Partei spricht sich dagegen ganz bewusst für ein Recht auf "analoge Kindheit" und nichtelektronische Frühpädagogik aus: Für gute Bildung und eine menschliche Atmosphäre (...)

(...) seit etwa 20 Jahren herrscht auch in Bayern - wie in ganz Deutschland und der EU - die Irrlehre des Marktradikalismus, die fälschlich auch „Neoliberalismus“ genannt wird. Danach soll alles am besten funktionieren, wenn der Staat wirtschaftspolitisch passiv bleibt und den Marktkräften freies Spiel ermöglicht. (...)

(...) Dies ist nicht ausreichend geschehen – nach wie vor ist das „Kinder zur Welt bringen“ faktisch ein Armutsrisiko! Deshalb trete ich mit meinen Parteifreunden für ein existenzsicherndes, sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt von 1000.- Euro ein, damit eine Frau wenigstens die drängendsten wirtschaftliche Sorgen reduziert bekommt und so leichter Ja zum Kind sagen kann. Die nahezu grenzenlose Erlaubnis zur Spätabtreibung von Kindern, bei denen eine Behinderung festgestellt wurde, ist für mich nicht akzeptabel und überfordert eigentlich auch das beteiligte Klinikpersonal. (...)

(...) In den Volkswirtschaften Europas gäbe es ein wirksameres Mittel: Staatlich festgesetzte Mindestlöhne in einer Höhe, die das jeweilige Existenzminimum einer Gesellschaft leicht übersteigen. (...) Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer (Jahr für Jahr 13 Milliarden Euro!) künftig nicht mehr für die weitere Asphaltierung unseres Landes sondern für eine Qualitätsoffensive in Pflege und Betreuung verwendet, wäre die Sache schon weitgehend finanziert. (...)

(...) Jahrhunderts thematisieren würde. Ich fühle mich durch solche Äußerungen persönlich verletzt, weil ich weiß, wie meine Parteifreundinnen in der ÖDP zum Teil seit Jahrzehnten die Sicherung der Zukunft durch eine wachstumskritische Aufklärung und durch eine nachhaltige Lebenspraxis zum Kern ihrer politischen Arbeit gemacht haben. (...)