(...) Was wäre schlimm daran, wenn der Ministerpräsident einer anderen Partei angehören würde,als die Mehrheit der Landtagsabgeordneten? Man müsste vernünftig und ohne Partei-Scheuklappen miteinander verhandeln und Kompromisse finden! (...)
(...) die ÖDP "gedenkt" nicht etwas zu tun, sondern sie hat bereits etwas getan: Wir haben mit erheblichem finanziellem Aufwand aus eigener Tasche eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht, während andere (auch die meisten Grrünen...) im Bundestag zugestimmt haben und andere (wie die FW) nur undeutliche Worte absondern. (...)
(...) ich bin ein erklärter Anhänger des Subsidiaritätsprinzips und der Bürgergesellschaft. Das heißt für das von Ihnen angesprochene Problem: Tierheime werden am besten von engagierten Vereinen betrieben, in denen kundige Menschen eigenverantwortlich handeln. Der Staat (oder in diesem Fall die EU) ist für die Rahmensetzung (Mindestandards) und für die ausreichende finanzielle Ausstattung zuständig. (...)
(...) Hinsichtlich der direkten Demokratie habe ich in meinem Münchner Vortrag eine klares positives Votum abgegeben, das auch durch meine langjährige Praxis als Initiator mehrerer, teilweise sehr erfolgreicher Volksbegehren untermauert ist. Dass mittlerweile auch vom Bundespräsidenten dazu positive Worte kommen, freut mich sehr. (...)
(...) die "Abwrackprämie" bringt für den Klimaschutz nichts. Sie regt auch die Autoindustrie nicht an, endlich in wirklich neuartige Modelle und Systeme zu investieren. (...)
(...) die Motive der irischen "Libertas"-Bewegung sind mir nicht bis in die Einzelheiten klar. Die ödp arbeitet mit einer Reihe von ökologisch-sozial ausgerichteten Parteien aus anderen Ländern zusammen - Libertas ist nicht dabei. (...)
