Frage an Bernhard Suttner von Marcus L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Suttner,
in diesem Jahr wollte ich ÖDP wählen, da ich in vielen Programmpunkten mit ihrer Partei übereinstimme.
Leider haben Sie mit Ihrem Verhalten gegenüber anderen demokratischen Parteien (auch wenn wir deren Polemik nicht ertragen oder für zu einfach halten mögen!) sich aus dem Rennen gekickt.
Wie stehen Sie denn generell zu rechtsextremen Parteien und wie zu der LINKEN, die in ihren Reihen immer noch ehem. SED-Kader beherbert und deren Politik den Menschen nur als Mittel für höhere Zwecke missbraucht?
Wie stehen Sie zu kriminellen Jugendlichen und was ist Ihr Rezept gegen eine zunehmende Kriminalität durch Jugendliche ?
Sollte nach Ihrer Meinung nach, der Bürger auch über EU Entscheide besser mitstimmen dürfen?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
zu unserer Ablehnung aller extremistischen Parteien habe ich mich schon mehrfach gegenüber anderen Fragestellern geäußert.
Selbstverständlich treten wir dafür ein, auch zu wichtigen Fragen der Europapolitik direktdemokratische Entscheidungen herbeizuführen.
Zur Frage der Jugendkriminalität zitiere ich aus unserem Landtagswahlprogramm:
"Jugendstrafverfahren müssen wesentlich beschleunigt werden. Neben der Prävention ist beim Umgang mit Jugendkriminalität die rasche Konsequenz nach der Tat von besonderer pädagogischer Bedeutung. Eine lange Verfahrensdauer ist im Bereich der Jugendgerichte besonders ärgerlich und gefährdet den Zweck. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass hier durch Personalmehrung und durch einen rascheren Verfahrensgang zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Jugendgerichten eine wesentliche Verkürzung des Zeitraums zwischen Tat und Konsequenz erreicht wird."
Zusätzlich möchte ich bemerken: Gerade der Rechtsextremismus ist eine Quelle von Jugendkriminalität! Das ist besonders übel an dieser antidemokratischen Ideologie: Man hetzt junge Leute durch Hasspredigt und Hassmusik-CDs in die Gewalt und gebärdet sich gegenüber den Bürgern als "law-and-order"-Kraft.
Bernhard Suttner
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