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Bernhard Seidenath
CSU

Frage an Bernhard Seidenath von Fgrsna Sevgm bezüglich Gesundheit

21. August 2019 - 08:59

Sehr geehrter Herr Seidenath,

bitte gestatten Sie mir, Ihnen als Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag ein paar Fragen zur geplanten Impfpflicht gegen Masern zu stellen:
1) Haben Sie sich kritisch mit dem Gesetzentwurf befasst (siehe z.B. Stellungnahme Libertas&Sanitas in https://t.co/4NhI0s78aA ) und werden Sie Ihre Expertise im Bundesrat einbringen, damit dieser eine fundierte Stellungnahme bis zum 20.09.2019 abgeben kann (siehe Drucksache 358/19)?
2) Denken Sie nicht, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist? Um ein Zustimmungsgesetz würde es sich bspw. handeln, wenn finanzielle Mehraufwände für die Länder entstünden. In der Stellungnahme des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) lese ich diesbezüglich viele Fragezeichen: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP19/Masernschutzgesetz/DStGB_Stellungnahme_Masernschutzgesetz.pdf
3) Erachten Sie persönlich sowie Ihre Landtagsfraktion eine Impfpflicht im Hinblick auf eine offensichtliche Einschränkung mehrerer Grundrechte (Recht auf körperliche Unversehrtheit, elterliches Recht auf Pflege, Selbstbestimmungsrecht) bei gleichzeitig geringen, nicht steigenden Masernerkrankungsfällen (siehe RKI oder http://impf-info.de/die-impfentscheidung/die-diskussion-%C3%BCber-die-impfpflicht/279-faktencheck-masern-und-masernimpfung-nach-bundesl%C3%A4ndern.html ) für verhältnismäßig?

Ich danke Ihnen für Ihre Zeit und bin gespannt auf Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Fgrsna Sevgm

Frage von Fgrsna Sevgm
Antwort von Bernhard Seidenath
22. August 2019 - 08:58
Zeit bis zur Antwort: 23 Stunden 58 Minuten

Sehr geehrter Herr Sevgm,

herzlich danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Im Landtagsausschuss für Gesundheit und Pflege, den ich leiten darf, haben wir uns ebenfalls mit der Frage der Impfpflicht auseinandergesetzt. Dabei hatten wir bisher stets auf Freiwilligkeit gesetzt, da wir der Meinung waren, auf diese Weise die Impfraten sogar effektiver steigern zu können als durch eine Impfpflicht. Weil die Fragen vielschichtig sind, haben wir uns im Frühsommer - bei der Behandlung von Landtags-Anträgen zum Thema "Impfpflicht" - unter den Fraktionen darauf verständigt, eine Experten-Anhörung durchzuführen. Das Thema der Anhörung lautet: „Erfolgversprechende Wege zur Erhöhung der Impfraten, insbesondere bei Masern“. Wir haben dazu auch den frühestmöglichen Zeitpunkt für eine solche Anhörung gewählt, nämlich Dienstag, den 8. Oktober 2019, von 13:30 bis ca. 15:30 Uhr, im Konferenzsaal des Maximilianeums. Die Anhörung ist öffentlich. Wortmeldungen sind allerdings nur seitens der geladenen Sachverständigen zulässig.

Ich hoffe und gehe davon aus, dass die Ergebnisse der Anhörung auch in das Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat Eingang finden. Nach unserer föderalen Kompetenzverteilung ist für dieses Abstimmungsverhalten die Exekutive, also die Staatsregierung zuständig. Um hier Genaueres in Erfahrung zu bringen, müssten Sie Ihre Anfrage deshalb bitte auch an die Bayerische Staatsregierung, hier vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, richten.

In Ihrer dritten Frage sprechen Sie eine Thematik an, die sich in der Tat hören lässt. Einer der zu unserer Anhörung am 8. Oktober geladenen Experten wird genau aus den von Ihnen genannten Gründen ein Verfassungsjurist sein.

So hoffe ich, Ihnen mit diesen Fingerzeigen etwas geholfen zu haben, und grüße Sie freundlich

Bernhard Seidenath