Frage an Bernhard Seidenath von Stefan F. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr F.,

herzlich danke ich Ihnen für Ihre Anfrage. Im Landtagsausschuss für Gesundheit und Pflege, den ich leiten darf, haben wir uns ebenfalls mit der Frage der Impfpflicht auseinandergesetzt. Dabei hatten wir bisher stets auf Freiwilligkeit gesetzt, da wir der Meinung waren, auf diese Weise die Impfraten sogar effektiver steigern zu können als durch eine Impfpflicht. Weil die Fragen vielschichtig sind, haben wir uns im Frühsommer - bei der Behandlung von Landtags-Anträgen zum Thema "Impfpflicht" - unter den Fraktionen darauf verständigt, eine Experten-Anhörung durchzuführen. Das Thema der Anhörung lautet: „Erfolgversprechende Wege zur Erhöhung der Impfraten, insbesondere bei Masern“. Wir haben dazu auch den frühestmöglichen Zeitpunkt für eine solche Anhörung gewählt, nämlich Dienstag, den 8. Oktober 2019, von 13:30 bis ca. 15:30 Uhr, im Konferenzsaal des Maximilianeums. Die Anhörung ist öffentlich. Wortmeldungen sind allerdings nur seitens der geladenen Sachverständigen zulässig.

Ich hoffe und gehe davon aus, dass die Ergebnisse der Anhörung auch in das Abstimmungsverhalten Bayerns im Bundesrat Eingang finden. Nach unserer föderalen Kompetenzverteilung ist für dieses Abstimmungsverhalten die Exekutive, also die Staatsregierung zuständig. Um hier Genaueres in Erfahrung zu bringen, müssten Sie Ihre Anfrage deshalb bitte auch an die Bayerische Staatsregierung, hier vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, richten.

In Ihrer dritten Frage sprechen Sie eine Thematik an, die sich in der Tat hören lässt. Einer der zu unserer Anhörung am 8. Oktober geladenen Experten wird genau aus den von Ihnen genannten Gründen ein Verfassungsjurist sein.

So hoffe ich, Ihnen mit diesen Fingerzeigen etwas geholfen zu haben, und grüße Sie freundlich

Bernhard Seidenath