(...) Dies haben die beiden Unionsparteivorsitzenden in verschiedenen Gesprächen aus Verantwortung für Deutschland ausgelotet und in Koalitionsverhandlungen umgesetzt. Warum sich die FDP dem verweigert hat, das muss die FDP beantworten. Die erneut gebildete Große Koalition hat sich in einem Koalitionsvertrag auf bestimmte Vorhaben verpflichtet, die nach und nach umgesetzt werden. (...)
(...) Ich habe mehrfach in persönlichen Gesprächen im Bundesverkehrsministerium sowie auch mit der Bahn auf diese Lärmproblematik mit Nachdruck hingewiesen. Ich werde mich auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen und habe mich daher nochmals zu einem schriftlichen Vorstoß entschieden. (...)
(...) Ich habe mehrfach in persönlichen Gesprächen im Bundesverkehrsministerium sowie auch mit der Bahn auf diese Lärmproblematik mit Nachdruck hingewiesen. Ich werde mich auch weiterhin in diesem Sinne einsetzen und habe mich daher nochmals zu einem schriftlichen Vorstoß entschieden. (...)
(...) Die deutsche Bundesregierung war zu einer eindeutigen Reaktion aufgefordert, und die Bundesregierung hat politisch klar gehandelt. Es werden derzeit grundsätzlich keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien erteilt, und die Bundesregierung wirkt auch auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein, mit dem Ergebnis, dass aktuell grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden. Dazu ist noch anzumerken, dass die in Rede stehenden Patrouillenboote keine Angriffswaffen sind; schon rein technisch ist das nicht möglich. (...)
Lieber Herr S.,
(...) der Deutsche Bundestag und insbesondere der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem ich als Mitglied angehöre, setzt sich derzeit intensiv mit der Umsetzung des Kohleausstiegs auseinander und zugleich beschäftigen uns auch noch die Konsequenzen des Atomausstiegs, insbesondere beim Bau der Nord-Süd-Stromleitungen. (...)
