
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Elias Domsch
Um die Pandemie politisch aufzuarbeiten, wollen wir eine Bund-Länder-Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung sowie einen Bürgerrat einrichten
die Ampelfraktionen hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Wir begrüßen die Tierschutz-Novelle und die von Ihnen angesprochenen Punkte. Wir wollen dem Staatsziel Tierschutz gerecht werden und setzen uns dafür ein.
Wir lehnen genannte Anträge ab, da deren Forderungen bereits erfüllt sind oder europäische Entscheidungen erfordern. Der digitale Euro ersetzt kein Bargeld.