Frage an Bernhard Daldrup von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Daldrup,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L.,
das „Schlimmste“ ist nicht eingetreten: Eine Abwrackprämie wird es dank der SPD nicht geben. Wir haben das gestern Abend im Koalitionsausschuss durchgesetzt.
Die Bundestagsfraktion, die Parteivorsitzenden und Finanzminister Olaf Scholz haben sich frühzeitig gegen eine Autokaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ausgesprochen und sind standhaft geblieben. Für die SPD war von Anfang an klar, dass es mit uns keine Neuauflage der Abwrackprämie geben wird. Diese wäre weder gerechtfertigt noch zielführend gewesen.
Stattdessen haben wir Maßnahmen beschlossen, die gezielt klima- und umweltfreundliche Mobilität, den ÖPNV sowie innovative Technologien fördern. Die Beschlüsse des gestrigen Koalitionsausschusses können Sie hier einsehen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20200603_Eckpunkte_Konjunkturpaket.pdf
Die Maßnahmen im Bereich Mobilität finden Sie auf Seiten 7-9.
Sehr geehrte Frau L.,
Klimaschutz und die Ziele des Pariser Abkommens sind mir und meiner Partei sehr wichtig. Das haben wir auch in diesem Koalitionsausschuss unter Beweis gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup
Weitere Fragen an Bernhard Daldrup
bereits Ende Februar 2022 hatten verschiedene SPD-Spitzenpolitiker*innen, darunter auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, sich aus der Führung russischer Staatsunternehmen zurückzuziehen.
Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.
Unabhängig von einem Prüfverfahren ist es meines Erachtens vorrangig, den demokratischen Protest gegen die AFD zu verstärken, die Zivilgesellschaft aufzurufen, sich für unser Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte erkennbar zu engagieren.
Ich werde einem generellen Antrag auf Prüfungsverfahren sofort zustimmen, wenn dieser Aussicht auf Erfolg hat.