Portrait von Bernd Westphal
Antwort 16.11.2020 von Bernd Westphal SPD

(...) Ich persönlich halte den Gesetzentwurf für verfassungsgemäß, kann mir darüber hinaus aber auch weitere Änderungen hinsichtlich einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vorstellen. (...)

Portrait von Bernd Westphal
Antwort 16.11.2020 von Bernd Westphal SPD

(...) Als erste Regierungskoalition werden wir ein Verbot der Kohlenutzung ab 2038 oder, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bereits ab 2030 beschließen. (...)