(...) Der Energiemix der Mitgliedsstaaten der EU liegt in nationaler Entscheidungszuständigkeit. Der Bau von Hinkley Point ist energiepolitisch falsch und teuer, erfolgt aber in nationaler Souveränität. Auch Deutschland hat beihilferelevante Regelungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. (...)
(...) Die SPD ist die impulsgebende Fortschrittspartei in dieser Bundesregierung. Die Bilanz unserer im Wahlkampf 2013 geforderten Themen kann sich sehen lassen (siehe http://www.spdfraktion.de/gesagtgetangerecht ). (...)
(...) Ich glaube nicht nur unparteilich bei der Vergabe von Gesprächsterminen zu sein, ich bin es! Viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände, Organisationen und Unternehmen können sich bei mir auf vertrauensvolle und vertrauliche Gespräche verlassen. Daher werde ich, genau wie Sie, meine Gesprächspartner nicht veröffentlichen. (...)
(...) Das gilt auch für Polizei, Zoll, Feuerwehr …. Vor dem Hintergrund der aktuellen außenpolitischen Situation ist es umso wichtiger eine funktionsfähige Bundeswehr zu haben. Nur eine im Bündnis eingebundene und mit parlamentarischem Mandat ausgestattete Bundeswehr kann friedenssichernd und friedensschaffend eingesetzt werden. (...)
(...) Zu meinen Gesprächspartnern gehören Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen genauso wie Wirtschaftsverbände und Unternehmervertreter. (...) Meine Gesprächslisten mit Lobbyisten werde ich allerdings nicht veröffentlichen. (...)
(...) Trotz großer Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement habe ich mich persönlich schlussendlich nach vielen intensiven Gesprächen und Diskussionen entschieden, dem Mandat der Bundeswehr zuzustimmen. (...) Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. (...) Der illegale Verkauf von Öl und anderen Ressourcen sowie der ungehinderte Finanzzufluss an den IS - oftmals durch staatliche Institutionen geduldet oder gar organisiert - muss mit allen Mitteln gestoppt werden. (...)
