(...) Fake News erfüllen oft die Straftatbestände der Verleumdung oder der Vortäuschung von Straftaten. Hate speech, das ist oft Beleidigung, Volksverhetzung, rechtswidrige Bedrohung oder die Billigung von Straftaten. (...)
(...) Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 29.03.2017 unterstützt die privatisierungskritische Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Dort heißt es: „Es wird keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage - und ich gebe Ihnen Recht: Die Situation vieler Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner ist fatal. Leider ist Erwerbsminderung noch immer ein großes Armutsrisiko. (...)
(...) Wir wollen die Zurechnungszeit bis 2024 für zukünftige Rentnerinnen und Rentner stufenweise um weitere drei Jahre auf 65 Jahre verlängern. Das heißt, Erwerbsgeminderte werden dann ab 2024 so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen drei Jahre länger als bisher weitergearbeitet hätten (was unter dem Strich die Rentenzahlung erhöht). Nach Abschluss der Anhebung werden von dieser Verbesserung alle Versicherten profitieren, die vor Erreichen ihres vollendeten 65. (...)
(...) Ich weiß bedauerlicherweise nicht, welche Änderungen zum 1. Juli 2017 sie meinen, gebe Ihnen aber grundsätzlich Recht: Erwerbsminderung ist leider immer noch ein Armutsrisiko. Deshalb haben wir als SPD in unserem Wahlprogramm 2013 gefordert, dass es einen abschlagsfreien Zugang zur Erwerbsminderungsrente geben muss. (...)
(...) Man kann also sagen: Dank des Euro hat es die deutsche Wirtschaft geschafft, den Handel mit etablierten Industriestaaten ähnlich rasant auszubauen wie mit den Schwellenländern. Das ist ein beträchtlicher Erfolg. (...)
