Bernd Riexinger

Parteien, die sich aus unfallvermeidungsgründen sowie ökologischen Gründen für ein Tempolimit einsetzen, haben bisher keine Mehrheit im Parlament dafür zustande gebracht.

Das ist nicht korrekt. An der Abstimmung am 8.9 zum Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 habe ich teilgenommen.

Bezüglich Tempo 30 in den Kommunen wollen wir noch einen Schritt weiter gehen und setzen uns für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts ein

Meine Fraktion war und ist sehr diskussionsfreudig. Die fachlich verantwortlichen Kolleg:innen, unterstützt durch die Fachreferent:innen der Fraktion, arbeiten Sachverhalte auf.

Es ist ein absolut inakzeptabler Zustand, dass es immer wieder zu Lieferschwierigkeiten für Medikamenten kommt und somit die Versorgung der Menschen mit Medikamenten nicht sichergestellt ist.