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Bernd Murschel
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Frage von Helmut E. •

Frage an Bernd Murschel von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Am 16.1.2016 berichtete die Saarbrücker Zeitung, im Gefolge der öffentlichen Diskussion über die verzögerte Öffentliche Berichterstattung der Kölner Polizei,nach den Kölner Silvester-Nacht-Sex-Mob-Straftaten 2015/16, begangen durch Personen mit überwiegend sogenannten "Nafri-Staatsangehörigkeiten"(=Nordafrikaner), über die Streichung des sogenannten "Maulkorb-Erlasses über Täter-Staatsangehörigkeiten", für die Polizei, durch den saarländischen Innenminister Bouillon(CDU).

Link:
http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Bouillon-Polizeisprecher-Verbrechensfaelle;art446398,6036489

Frage dazu: Gab oder gibt es einen solchen "Maulkorb-Erlass" für die Polizei auch in Baden-Württemberg und wenn ja, wurde dieser auch, wie im Saarland, inzwischen gestrichen?

MfG
H.E.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr E.,

danke für die Frage bezüglich eines "Maulkorb-Erlasses" in Zusammenhang mit der Polizei in Baden-Württemberg und möglichen sexuellen Übergriffen von nordafrikanischen Flüchtlingen.
In Baden-Württemberg ist mir ein solcher Erlass nicht bekannt.

Mit freundlichem Gruß

Bernd Murschel