Frage an Bernd Murschel von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
Sehr geehrter Herr L.,
1. Die grün-rote Landesregierung hat sich seit 2011 für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt.
Zuletzt haben wir dieses in die Änderung der Gemeindeordnung einfließen lassen. Die demokratischen Gepflogenheiten in der Schweiz sind bei uns nicht üblich und entsprechen auch nicht unserer Vertretungsdemokratie, in der direkte und repräsentative Elemente gleichermaßen ihre Berechtigung haben.
Insofern halte ich eine 1: 1-Übertragung für nicht sinnvoll. Sehr wohl setze ich mich aber weiterhin für mehr demokratische Beteiligungsformen ein.
2. Ich bin für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die wir in unserer Fraktion GRÜNE bereits jetzt schon so praktizieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Murschel MdL
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