(...) Eine Abschaffung der Beiträge würde zudem sehr wahrscheinlich zu einer deutlichen Belastung von Mieterinnen und Mietern führen, also gerade der Gruppe, die sie selbst angesprochen haben. (...)
(...) Gegen die komplette Streichung der Beiträge in Niedersachsen sprechen mehrere Gründe, von denen ich zwei herausstellen möchte. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Hausbesitzer nicht unbedingt nur Menschen sind, die um ihre Altersvorsorge bangen. Bei mir im Wahlkreis (...)
(...) Das von Ihnen zitierte Schreiben des Bundesverfassungsgerichts wurde an die Niedersächsische Staatskanzlei gesendet. Klar ist, dass eine Stellungnahme des Landes Niedersachsen erfolgt, voraussichtlich gemeinsam mit allen Bundesländern. Wann diese zu erwarten ist, ist offen, da der Abstimmungsprozess noch läuft. (...)
(...) Auch ist zu beachten, dass eine Vollverschleierung nicht unbedingt unter die Religionsfreiheit fällt, da die Verschleierung eher kulturell bedingt ist. Inwieweit die Vollverschleierung erlaubt ist oder nicht und ob sie bspw. unter das Recht auf freie Selbstentfaltung fällt, ist letztendlich eine Grundrechtsabwägung. (...)
