FDP Schleswig-Holstein
Die Ereignisse im Mittelmeer sind zutiefst tragisch! Die Seenotrettung ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung, zu der sich Europa bekennen muss.
Dennoch ist nicht abzustreiten, dass Blei sowohl der Umwelt als auch menschlicher und tierischer Gesundheit schaden kann und sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt werden muss.
Es ist nachvollziehbar, dass der Eindruck von Intransparenz oder möglichen Interessenkonflikten zu Frustration und Politikverdrossenheit führen kann.
Konkret setzt sich die FDP dafür ein, die Strafverfolgung von Hasskriminalität zu stärken. Auch die Polizei und Justiz müssen weiter sensibilisiert werden. Prävention ist dabei ebenso wichtig: durch Aufklärung, Bildungsarbeit und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen vor Ort.
Notwendig sind aus unserer Sicht transparente Mindeststandards für Wege, Verkehrssicherheit und Naturschutz, die landesweit einheitlich gelten. Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordination zwischen Land, Kreisen und Kommunen, wie etwa bei der Unterhaltung von Wegen und Brücken oder bei der Besucherlenkung, um Doppelstrukturen oder mangelndes Zuständigkeitsbewusstsein zu vermeiden.
Ihre Sorge um Datenschutz ist nachvollziehbar. Nach geltendem Recht müssen aber alle Unternehmen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung einhalten und dürfen personenbezogene Daten nur zweckgebunden verarbeiten.
