Grüne Landtagsfraktion NRW
Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen
Die Aufhebung von Einschränkungen müssen möglichst langfristig und planungssicher betätigt werden
Wir sprechen uns für einheitliche und transparente Indikatoren aus, mit denen Gesundheitsdaten erfasst und verarbeitet werden
Das bisherige Cannabisverbot halten wir für gescheitert
Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen
