Benno Zierer

Und wenn ich sehe, wie viele Dosen oder Plastikflaschen in Wiesen oder Gräben liegen, dann muss man leider sagen, dass auch die 25 Cent Pfand für viele Mitbürger offensichtlich nicht genug sind. Ich werde in unserer Fraktion nochmal anregen, dass wir das Thema grundsätzlich noch einmal angehen.

In dem Reformpaket der Fachkommission sehe ich viele gute Punkte.

Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.

Für mich ist der entscheidende Hebel, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, dass die politischen Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen, egal ob im Bund oder in den Ländern, politische Lösungen für die drängendsten Probleme anbieten müssen, die bestenfalls Akzeptanz finden oder zumindest den Menschen das Gefühl geben, dass man sich mit ihren praktischen Alltagssorgen befasst hat

Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren die AfD zunächst stärken würde. Deshalb müssen wir uns mit dieser Partei im demokratischen Prozess auseinandersetzen.

was die Hotspot-Regelung angeht, ist noch immer nicht ganz klar, welche Kriterien hier gelten sollen.