Wie begründen Sie eine allgemeine Impfpflicht?
Sehr geehrter Herr Strasser,
auf welcher wissenschaftlichen Grundlage begründen Sie eine allgemeine Impfpflicht? Ggw. ist allgemein bekannt (z. B. RKI Wochenbericht vom 27.01.2022, Seite 28), dass sich ca. dreimal so viele Grundimmunisierte (2 x geimpft) und Geboosterte infizieren als Ungeimpfte. D. h., dass eine Impfung im Sinne einer Pandemieeindämmung wirkungslos ist, da ja die Impfquote in Etwa auch dem Anteil der infizierten Grundimmunisierten entspricht. Bitte lösen Sie diesen Widerspruch. Vielen Dank.
Detlef B., Grimma
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Es wird wohl mehrere Anträge zum Thema "Allgemeine Impfpflicht" geben. Ich unterstütze den Antrag "Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 erhöhen". Sie finden ihn hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000680.pdf
Ich lehne eine Impfpflicht ab, obwohl ich geimpft und geboostert bin. Ein solch gravierender Grundrechtseingriff muss geeignet und verhältnismäßig sein. Wir wissen nicht welche Form des Virus im Herbst vorherrscht, ob der Impfstoff hiergegen wirkt und wie eine Pflicht wirksam kontrolliert werden kann.
Ich setze mich aber sehr dafür ein, dass sich die Menschen impfen lassen. Denn für mich ist die Impfung der Weg aus der Pandemie. Ich werbe also für die Impfung.
Mit freundlichen Grüßen
Benjamin Strasser MdB
Weitere Fragen an Benjamin Strasser
Bisher ist es so, dass für Teilnehmende über 27 Jahren kein Umsatzsteuerprivileg mehr besteht und für sie der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent bei Jugendfreizeiten zu entrichten ist.
Das nun von Ihnen genannte Gesetz befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Insofern kann ich über interne Beratungen nicht berichten.
da der Gesetzentwurf auch die amtsangemessene Besoldung regelt, halte ich die Frage für beantwortet.
Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz wurde am 13. Juli 2023 vom Bundeskabinett gebilligt und ist nun im parlamentarischen Verfahren