Antwort 19.12.2023 von Beatrix von Storch AfD
Wir wollen der Bewältigung des Migrationsproblems absolute Priorität einräumen.

by Beatrix von Storch
Wir wollen der Bewältigung des Migrationsproblems absolute Priorität einräumen.
Gegen weitere Verschärfung des Waffenrechts
Steuerliche Entlastungen und Abschaffung bürokratischer Hürden
Meine Antwort auf Ihre Frage wurde von Abgeordnetenwatch leider abgelehnt.
Wir fordern die Umsetzung des Art. 16a GG.
Die Aufgabe des Staates besteht darin, günstige Rahmenbedingungen für Innovationen zu schaffen.