Antwort 14.05.2024 von Beatrix von Storch AfD
Wir schöpfen alle parlamentarischen Möglichkeiten aus, um gegen linksextreme Gewalt vorzugehen.

by Beatrix von Storch
Wir schöpfen alle parlamentarischen Möglichkeiten aus, um gegen linksextreme Gewalt vorzugehen.
Die Aussage wurde irrtümlich auch vom SPIEGEL verwendet.
Abschaffung der Rundfunkbeiträge
Keine Beweise für ein rechtliches Fehlverhalten
Nein.
Das Demonstrationsrecht gehört zur Demokratie