Wieso bekomme ich als Ölheizer keine Unterstützung und muss gleichzeitig dem Villenbesitzer, etwas platt ausgedrückt, die Heizung für Riesenflächen und den Pool über meine Steuern mitfinanzieren?
Meine Frage ist wohl klar! Die Härtefall-Regelung bei Ölheizung nutzt mir nichts. Und wieso führt man die Härtefall-Regelung nicht für alle ein, das wäre fair und würde den wirklich Hilfsbedürftigen helfen? Momentan lässt man ganze Bevölkerungsgruppen bei der Hilfe außen vor und lässt sie die anderen Gruppen über die Steuern mitfinanzieren, das ist nett ausgedrückt nur noch unsozial! Falls Sie diesem Gesetz so zustimmen, ohne zumindest eine rationale Erklärung für diese Ungerechtigkeit zu geben, ist die Politik der Koalition nicht mehr vertretbar.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die massiv gestiegenen Energiepreise treiben uns aktuell alle um. Um den unnötigen Verbrauch von Energie zu vermeiden, wurden bereits viele Maßnahmen ergriffen, darunter die neue Energieeinsparverordnung: Bereits seit September 2022 ist z.B. das Beheizen von privaten Pools (mit Energie aus Strom oder Gas) zeitlich befristet verboten.
Auch wenn Energiesparen ein sehr wichtiger Aspekt ist, haben alle Menschen einen Grundverbrauch. Hier ist es mir wichtig, dass Menschen, insbesondere auch mit geringem Einkommen, entlastet werden.
Diese haben den Zweck, die Zusatzbelastungen, die durch den russischen Angriffskrieg entstanden sind abzufedern.
Diese Zusatzbelastungen sind auch abhängig vom genutzten Energieträger unterschiedlich. Der Preis für Gas ist beispielsweise im Vergleich deutlich stärker gestiegen als der Preis für Heizöl. Dementsprechend haben Menschen, die mit Gas heizen, eine stärkere Zusatzbelastung. Wir entlasten aber auch Menschen mit Heizöl, die eine ähnlich starke Belastung haben. Wenn sich die Kosten für Heizöl mehr als verdoppelt haben, wird jeder darüber hinausgehende Euro mit 80 Cent bezuschusst. Pro Haushalt können bis zu 2.000 Euro erstattet werden.
Viele Grüße
Beate Walter-Rosenheimer
Weitere Fragen an Beate Walter-Rosenheimer
Insofern hätte eine Personenstandsänderung aus Rebellion, wie Sie es insinuieren, zunächst einmal aus medizinischer Sicht keine Folgen. Die Personenstandsänderung wäre übrigens auch nach einem Jahr wieder änderbar bzw. korrigierbar.
Das Selbstbestimmungsgesetz regelt im Übrigen nur die Korrektur des Geschlechtseintrags und die Änderung der Vornamen im Personenstand neu. Es ist klar zu unterscheiden zwischen dem juristischen Weg einer Personenstandsänderung und dem medizinischen Weg einer Geschlechtsangleichung.
CO2-Einsparungen sind für alle, insbesondere auch die vulnerablen Gruppen, wie weniger wohlhabende Menschen gut. Dass Personen, die weniger CO2 emittieren, auch ihrem Ausstoß entsprechend weniger bezahlen müssen, ist gut und richtig. Dazu gehören auch Menschen, die mit eigener PV, guter Wärmedämmung und E-Auto dazu beitragen, vergleichsweise weniger CO2 emittieren.
Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen. Um der Ukraine dieses Recht zu ermöglichen sind leider auch Unterstützungen wie Waffenlieferungen notwendig.