Beate Walter-Rosenheimer
Beate Walter-Rosenheimer
DIE GRÜNEN

Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Byvire Rfpure bezüglich Innere Angelegenheiten

06. September 2020 - 11:03

wie stehen Sie zur Einführung eindeutiger Identifikationsnumnern für Bürger? Siehe https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-trojanische-zahl

Frage von Byvire Rfpure
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
15. September 2020 - 09:48
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Rfpure,

wie seit jeher lehnen die Grünen einheitliche Personenkennzahlen bzw. -kennzeichen ab sowie alle Regelungen, die solches künftig ermöglichen könnten. Denn solche würden wohl kollidieren mit der entgegengesetzten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie Vorgaben gemäß Art. 87 DSGVO.

Daher kritisieren wir (vgl. zB https://t1p.de/ip23 ) auch den aktuellen Referentenentwurf des BMI für ein Registermodernisierungsgesetz: ebenso wie viele Verbände und die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern.

Denn dieser Entwurf will mithilfe der - 2007 zu reinen Steuerzwecken eingeführten - Steuer-ID nun die Einwohnermelde- mit den Dateien von ca. 50 weiteren Verwaltungen vernetzen und erschließen. Dies könnte künftig noch auf viele weitere Bereiche erstreckt werden.

Jenseits verfassungs- und datenschutzrechtlicher Bedenken wäre diese Vorgehensweise auch praktisch mißbrauchsanfällig, unnötig und hinter dem Stand der Technik. Alternativ praktiziert z.B. Österreich ein datenschutzfreundlicheres Konzept bereichsspezifischer Nummern.

Viele Grüße

Beate Walter-Rosenheimer